1. Mai: Es gibt noch viel zu tun

Haben wir mitten in der dritten Welle der Pandemie nichts anderes zu tun, als uns am 1. Mai Corona‐konform zu versammeln und „Brüder zur Sonne, zur Freiheit“ zu singen? Nein, wenn es nur darum ginge. Aber es geht um mehr.

Dies ist das Maiplakat des DGB von 1950. Es ruft unter anderem auf zu Völkerfrieden, Schutz der Arbeitskraft, Mitbestimmungsrecht und Neuordnung der Wirtschaft. Das war vor 71 Jahren. Viel ist seither durch die Gewerkschafter erreicht worden. Trotz alledem sind die Forderungen von 1950 heute noch brandaktuell.

Vom Völkerfrieden sind wir weit entfernt, die globalen Rüstungsausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri erhöhte Deutschland seinen Rüstungsetat 2020 um 5,2 Prozent und liegt im globalen Vergleich auf Rang sieben. Das ist prozentual der größte Anstieg weltweit – trotz Corona‐Krise.

Rekordsumme für die Aufrüstung

Auch die Gewinne der deutschen Rüstungskonzerne boomen. Im Jahr 2019 erhielten deutsche Waffenschmieden Genehmigungen für Rüstungsexporte von über acht Milliarden Euro – eine Rekordsumme. Die Exporte wurden zwar auf Druck etwas zurückgefahren, doch der Anteil der Waffenlieferungen an Länder, die in Kriege verwickelt sind oder Menschrechtsbestimmungen verletzen, ist gestiegen: Er beträgt etwa die Hälfte aller genehmigten Rüstungsexporte.

Prekäre Arbeitsverhältnisse

Wie es um den Schutz der Arbeitskraft bestellt ist, darauf haben im Umfeld von Corona unter anderem die miserablen Arbeitsverhältnisse in deutschen Fleischfabriken ein Schlaglicht geworfen. In anderen Bereichen, etwa der Bauindustrie, sieht es nicht besser aus. Gegen eine Testpflicht der Unternehmen sträuben sich die Interessenverbände der
Wirtschaft schon lange. Ihre Durchsetzung und Kostenübernahme durch die Unternehmen wird nicht ohne Widerstände zu realisieren sein.

Milliardengewinne und Hungerlöhne

Die Neuordnung der Wirtschaft ist dagegen Realität geworden. Allerdings nicht so, wie 1950 gefordert. Bei der Globalisierung sind die Interessen der arbeitenden Menschen auf der Strecke geblieben. Multinationale Konzerne erwirtschaften in Deutschland Milliardengewinne, die sie allerdings hier nicht versteuern. Dafür zahlen sie oft nur Hungerlöhne bei gleichzeitig hohem Arbeitsdruck und verweigern Mitbestimmungsrechte. Aktuell zeigt die Coronakrise, dass diese Unternehmen sogar in und durch die Pandemie ihre Profite steigern und dazu noch staatliche Hilfen kassieren, während die
Mehrheit der Menschen immer näher an die Armutsgrenze und darüber hinaus gedrängt wird.

Noch viel zu tun

Es gibt also noch sehr viel zu tun. Frieden und Völkerverständigung, die Gleichbehandlung aller Menschen und ein friedliches Miteinander, der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung – dies sind Werte, für die sich die VVN‐BdA einsetzt. Deshalb rufen wir auf, für die Erreichung dieser Ziele am 1. Mai auf der DGB‐Kundgebung mit dabei zu sein. Denn eine gerechtere Zukunft erlangen wir nur durch Solidarität.

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Militarismus, Nationalismus und Antisemitismus: Das antifa-Spezial zu 150 Jahren Reichsgründung

1871 – vor genau 150 Jahren – wurde das Deutsche Reich gegründet, das den Weg in den deutschen Faschismus ebnete. Antifa, das Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, widmet sich diesem Thema in einem Spezial von Ulrich Schneider.

Der „Eiserne Kanzler“ blutbefleckt auf dem Cover der aktuellen anitifa: Im Debattenbeitrag im Heft geht es um den Streit um Bismarck-Huldigungen in Hamburg. Im Sommer 2020 forderte die Initiative »Decolonize Hamburg« einen Stopp der Sanierung des weltweit größten Bismarck Denkmals am Millerntor. Die Hintergründe der Reichsgründung 1871 beleuchtet das Spezial in der antifa.

Im Januar 1871 wurde als einer der letzten europäischen Nationalstaaten das Deutsche Reich gegründet. Die Idee eines deutschen Nationalstaates war ursprünglich eine progressive, gegen die reaktionäre Fürstenherrschaft und Kleinstaaterei im Deutschen Bund gerichtete. Doch im historischen Rückblick wird deutlich, wie dieser Ansatzt bereits bei der Gründung des Deutschen Reichs aller fortschrittlicher Elmente entkleidet wird.

Faschistische Tendenzen im neuen Kaiserreich

Dieses Reich forderte schon damals »Lebensraum für das deutsche Volk« und eine tatsächliche Eliminierung des Judentums aus der deutschen Volksgemeinschaft. Alle anderen Volksgruppen hatten dem »deutschen Volk« als »Hiwi« (»Hilfswillige« – ein Begriff, den es heute im Sprachgebrauch immer noch gibt) zu dienen – alles Elemente, in denen die spätere faschistische Politik bereits angelegt war.

So kann es nicht überraschen, dass Neofaschisten und »Reichsbürger« nicht nur das Hitler-Regime, sondern auch das wilhelminische Deutschland als politische Schablone für ihre völkischen, rassistischen und expansionistischen Vorstellungen nehmen. Es war aus ihrer Sicht ein »starkes Reich«, das autoritär regiert ein klares Verhältnis zwischen Obrigkeit und Untertan kannte. Dabei war nur derjenige ein »richtiger« Untertan, der im völkischen Sinne »Rasse«reinheit mitbrachte.

Vorbild für Neonazis, Reichsbürger und die Neue Rechte

In seinen Träumen schwärmt jeder Neonazi und Reichsbürger davon, in einem Land zu leben, in dem »Fremde« Angst davor haben müssen, »etwa einen Deutschen auch nur scheel anzusehen«, wie Wilhelm II. in seiner »Hunnenrede« so drastisch formulierte. Damit so etwas nie wieder geschieht, liegt es auch an den antifaschistischen Kräften, sich nicht nur mit den menschenverachtenden Verbrechen des deutschen Faschismus auseinanderzusetzen, sondern auch die politischen und ideologischen Vorläufer dieser Haltung in den Blick zu nehmen.

Antifaschisten sollten darauf achten, dass die Reichsgründung und das wilhelminische Deutschland nicht einfach als »normaler geschichtlicher Vorgang« abgefeiert werden, sondern mit ihren Möglichkeiten diese Zusammenhänge thematisieren. Daher ist es für Antifaschisten heute von Bedeutung, sich mit diesem 150 Jahre zurückliegenden Ereignis zu beschäftigen.

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Wir trauern um Helmut Hermann

Helmut Herman, Ehrenvorsitzender der Mülheimer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Träger der Ehrenspange der Stadt Mülheim an der Ruhr verstarb am 27. Dezember 2020 im Alter von 91 Jahren.

1929 geboren, musste Helmut Hermann als Kind mitansehen, wie sein Vater von der SA aus der Wohnung geprügelt wurde, weil er sich als Kommunist dem faschistischen Regime des National-sozialismus verweigerte. Dieses Erlebnis und die nachfolgende Zeit des Faschismus haben sein Denken und Handeln geprägt. Bis ins hohe Alter hat sich Helmut Hermann als Antifaschist gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen rechtes Denken und Handeln, gegen Ausbeutung und Unterdrückung organisiert und eingesetzt.

Gegen das Vergessen

Zeichen setzen gegen das Vergessen – um dies zu erreichen suchte er als Vorsitzender der VVN – BdA Mülheim den Kontakt zu den Gewerkschaften, zur Stadt, zu den Schulen, zur jüdischen Gemeinde und zu anderen Organisationen und Initiativen. Er kämpfte für Entschädigungszahlungen an die während des Nationalsozialismus inach Mülheim verschleppten Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, er engagierte sich in der „Mülheimer Initiative für Toleranz“ und in der AG Stolpersteine, er or­ganisierte antifaschistische Stadtrund­fahrten. Für immer mit seinem Namen verbunden sein wird die Aufarbeitung der Nazizeit in Mülheim und die Herausgabe der 400 Seiten starken Dokumentation „Widerstand und Verfolgung von 1933 – 1945 in Mülheim an der Ruhr“. 2003 erhielt Helmut dafür die Ehrenspange der Stadt Mülheim, nicht zuletzt auch dafür, wie in der Begründung zur Verlei­hung zu lesen ist, dass er „seit Jahrzehnten für seine Überzeugung und Ideale mit Beharrlichkeit und einer anscheinend unerschöpflichen Energie eingetreten ist.“

Zeitzeugengespäche in den Schulen

Diese Arbeit gegen das Vergessen war Helmut Hermann sehr wichtig, denn „es soll heute keiner sagen können, er habe davon nichts gewusst.“ Einen Schwerpunkt seiner antifaschistischen Arbeit bildet die Zusammenarbeit mit Mülheimer Schulen. Bis ins hohe Alter vermittelte Helmut Hermann als Zeitzeuge jungen Menschen, was es hieß, in einem faschistischen Terrorregime zu leben, und ebenso, dass es auch heute darauf ankommt, gegen rassistisches, menschverachtendes rechtes Denken und rechtsterroristisches Handeln die Werte von Humanität, gleichberechtigtem Miteinander und Verständigung zu verteidigen und zu bewahren, „damit unsere Jugend nie mehr das erleben muss, was wir erleben mussten.“

Seine rastlose Energie, mit der er sein Ziel verfolgte, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen, ohne Rassismus und Antisemitismus, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, zu einem Ort der Toleranz, des gegenseitigen Verständnisses und des gleichberechtigten menschenfreundlichen Miteinanders, hat sich nie erschöpft. Gleichwohl sie ist nun zur Ruhe gekommen.

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Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Nachdem die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Kreisvereinigung Mülheim an der Ruhr abgewendet werden konnte, ist nun auch die Bundesvereinigung der VVN-BdA rückwirkend für 2019 wieder gemeinnützig. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilte das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit
„nicht im Wege“.

An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat. Gemeinsam sind wir stark!

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Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933-1945“ bei der Mülheimer Polizei

Am 9. November eröffnete Polizeipräsident Frank Richter anlässlich des 80. Jahrestags des Novemberpogroms in Müheim im ehemaligen Polizeipräsidim an der Von-Bock-Straße die Ausstellung der VVN-BdA „Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr – 1933 bis 1945“. Bis zum 21. Dezember hatten Beamte und Bürger die Möglichkeit, die Ausstellung zu besuchen.

„Unsere Geschichte macht immer auch einen Teil unserer Gegenwart aus. Gerne bieten wir der Ausstellung hier Raum. So haben Beamte und Bürger die Möglichkeit, sich zu dem Thema zu informieren“, erklärte Frank Richter zur Eröffnung. Auch die Leiterin der Polizeiinspektion und „Hausherrin“, Polizeioberrätin Claudia Kretschmann-Schepanski, nahm an der Eröffnung teil und drückte ihre Hoffnung aus, dass ihre Kolleginnen und Kollegen die Chance nutzen würden, sich über dieses dunkle Kapitel der Mülheimer Vergangenheit zu informieren.

Einen besonderen Aspekt und konkreten Bezug zur Geschichte der Polizei während des Nationalsozialismus erhielt die Ausstellung durch den Verweis und Zitate aus dem Buch „Himmlers grüne Helfer“. Mit dem inzwischen verstorbenen Autor und Journalisten Heiner Lichtenstein war der jetzige Polizeipräsident und damalige Vorsitzenden der Gewerkscft der Polizei Landesbezirk NRW, Frank Richter, vor Jahren in Kontakt gekommen; aus dieser Begegnung entstand die Idee zu diesem Buch, das dann von der GdP NRW herausgegeben wurde.

»Hätten vor allem Polizeioffiziere sich geweigert zu morden, hätte das Folgen für ganze Polizeieinheiten haben können. Ungezählte Menschen wären dann vielleicht mit dem Leben davongekommen. Die Geschichte der Schutz- und Ordnungspolizei sähe heute anders aus.« Aus Heiner Lichtenstein: »Himmlers grüne Helfer« herausgegeben von der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk NRW

 

Im Bild oben: Polizeipräsident Frank Richter (Mitte rechts), Polizeioberrätin Claudia Kretschmann-Schepanski, Leiterin der Polizeiinspektion Mülheim an der Ruhr (Mitte links), Inge Ketzer, stellvertretende Vorsitzende VVN-BdA Mülheim an der Ruhr (r.), Karl-Heinz Zonbergs, VVN-BdA (l.)

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30 Millarden für die Rüstung? Nein! Abrüsten statt aufrüsten

Bisher haben über 20.000 friedliebende Menschen den Aufruf unterschrieben. Fehlt Ihre Unterschrift noch? Unter https://abruesten.jetzt/ können Sie sich weiter informieren und die Petition mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

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Wir unterstützen den Erhalt der VHS an ihrem gegenwärtigen Standort

Solidaritätsadresse der VVN-BdA Mülheim an die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative,

die Kreisvereinigung Mülheim an der Ruhr der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten sagt Ihnen Dank für Ihr großes Engagement und Ihren entschlossenen Einsatz zum Erhalt der Volkshochschule in der MüGa.

Im Rahmen der politischen Bildung konnten wir an der damals knapp zehn Jahre im Gebäude an der Bergstraße bestehenden VHS mit Kursteilnehmern und Dozenten die Grundlagenarbeit zur Erstellung der Dokumentation „1933 bis 1945 – Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr“ durchführen. Aus diesem Buch entstand die heute in vielen Schulen Mülheims präsentierte Mülheim 1933-1945 zum gleichen Thema.

Über mehrere längere Zeiträume hinweg war die VVN-Mülheim 1933-1945 als Dauerausstellung in der VHS beheimatet. Nicht zuletzt aufgrund der einzigartigen architektonischen Gestaltung der VHS als Begegnungsraum wurde es so Besuchern und Kursteilnehmers ermöglicht, sich über die faschistische Diktatur in unserer Stadt und deren Folgen von Fremdfeindlichkeit, Rassenhass und Krieg zu informieren.

Damals wie heute bietet unsere VHS in ihrem bestehenden Kulturensemble nicht nur viele Möglichkeiten sozialer, kultureller und beruflicher Fortbildung, sondern – mindestens ebenso wichtig – einen Raum für Kommunikation und Begegnung zwischen Menschen, Generationen und Kulturen. Wo Verstehen und Verständnis füreinander wachsen kann, dort finden Ausgrenzung, Fremdenhass und rechtes Denken keine Resonanz. Auch deshalb ist es der VVN Mülheim an der Ruhr ein Anliegen, dass die VHS in ihrer gegenwärtigen Gestalt erhalten bleibt.

Wir danken Ihnen nochmals für Ihren Einsatz, den wir voll und ganz unterstützen.


Silvia Rölle
Kreisvorsitzende

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